WIR für Schaumburg

WIR für Schaumburg - WIR

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Pressemitteilung
begrüßt Urteil des Staatsgerichtshofes zum Volksbegehren
Wilmers: „Wir können noch bis zum 14. Januar 2011 Unterschriften sammeln.“

Zufrieden zeigt sich die Wählerinitiative „WIR für Schaumburg“ mit dem Vergleich zum Volksbegehren vor dem Bückeburger Staatsgerichtshof. Dieser hatte im Juli 2011 der Landesregierung und der Initiative „Volksbegehren für gute Schulen“ einen Vergleich vorgeschlagen, der dann auch einvernehmlich akzeptiert wurde.waren die Aussagen zu den „Vollen Halbtagsgrundschulen“. Diese müssen nicht wieder hergestellt werden, wenn sie bereits zwischen dem 01. August 2002 und dem 31. Juli 2010 aufgelöst oder zusammen gelegt worden sind. Jene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehen, bleiben auch in Zukunft bestehen.
„Damit können wir sehr gut leben“, sagte Richard Wilmers, WIR - Vorsitzender. Wichtig sei, dass die Formulierungen zu den Gesamtschulen so bleiben dürfen. Danach sollen künftig die Integrierten Gesamtschulen wieder vierzügig sein können, im Ausnahmefall sogar dreizügig. „Dies bedeutet für Lindhorst und für Rinteln die Einrichtung jeweils einer IGS“, erläuterte Wilmers.Staatsgerichtshof hatte außerdem die Formulierung „Gymnasien und Gesamtschulen sollen zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren“ akzeptiert. „Diese Formulierung spiegelt auch die Wünsche vieler Niedersachsen wider“, sagte Wilmers mit Hinweis auf jüngste Umfrageergebnisse in Niedersachsen. Danach wünschen sich 73 Prozent der Niedersachsen das Abitur nach 13 Jahren zurück. Bei Eltern von Schülern seien es sogar 80 Prozent.
werden nun noch bis zum 14. Januar 2012 weitere Unterschriften zum Volksbegehren sammeln“, kündigte Richard Wilmers an.